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26.10.2020 - Chancengleichheit geht anders: Die lag zur Absage an das Parité-Gesetz in Brandenburg

Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat am vergangenen Freitag einstimmig das Parité-Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze gekippt, welches 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde.

Für die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (lag) ist diese Entscheidung nicht hinnehmbar.

"Das Urteil spielt nicht nur AfD und NPD in die Hände, die seit Jahren aktiv gegen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu wirken versuchen. Es erweckt zudem den Eindruck einer Pseudo-Chancengleichheit in unseren Parlamenten, die es so jedoch noch gar nicht gibt", meint Lisa Verena Pape, Leiterin der Geschäftsstelle der lag. So bemängelte das Brandenburger Landesverfassungsgericht unter anderem, dass das Paritätsgesetz "die passive Wahlrechtsgleichheit" beeinträchtige, weil es Kandidaten den Zugang zu einem bestimmten Listenplatz verwehre. Keine Bevölkerungsgruppe könne den Anspruch aus dem Demokratieprinzip ableiten, gemäß dem Bevölkerungsanteil im Parlament repräsentiert zu sein. Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien werde verletzt. "Beim Einzug in die Parlamente sind Frauen seit jeher strukturell benachteiligt. Es gibt also noch gar keine Chancengleichzeit in den Parteien. Diese ist erst hergestellt, wenn die Beteiligung von Frauen wie von Männern zu gleichen Teilen gesichert ist", so Pape.

Daher fordert die lag weiterhin das Reißverschluss-Prinzip auf den Wahllisten für Landtags- und Kommunalwahlen!

Die Pressemitteilung als PDF zum Download


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