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20.7.2020 - Das "Aus" für das Thüringer Paritätsgesetz darf nicht das letzte Wort sein!

Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (lag) bringt kein Verständnis für die Zurückweisung des Paritätsgesetzes durch den Thüringer Landesverfassungsgerichtshof auf. Auch hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zeigt sich, dass die Frauenanteile in den Parlamenten inakzeptabel niedrig sind. Um endlich zu einer gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern in Parlamenten und Politik zu kommen, sind Paritätsgesetze sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene dringend erforderlich. Angelika Kruse vom Vorstand der lag Niedersachsen weist darauf hin, dass der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten noch besorgniserregender ist. Je kleiner die Städte und Gemeinden, desto niedriger der Anteil von weiblichen Mandatsträgerinnen. Selbst 2020 gibt es in Niedersachsen noch Kommunalparlamente ohne eine einzige Frau im Stadt- oder Gemeinderat. Da sind Mentoring-Programme zur Vorbereitung von Frauen für eine Kandidatur in der Kommunalpolitik zwar ein sinnvolles Instrument, wirken aber landesweit nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein bei der prozentualen Erhöhung des Frauenanteils in den Kommunalparlamenten. Nachhaltige strukturelle Veränderungen werden nur durch gesetzliche Vorgaben herbeizuführen sein. Für die lag ist nicht nachvollziehbar, dass Paritätsgesetze einen Verfassungsbruch darstellen sollen. Mit den Worten von Elisabeth Selbert gesprochen ist es doch vielmehr so, dass die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre Unterrepräsentanz in den Parlamenten schlicht Verfassungsbruch in Permanenz ist. Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen begrüßt die klaren Worte der niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Dr. Reimann spricht in ihrer Presseerklärung von einem schweren juristischen Rückschlag für die Beteiligung von Frauen in der Politik und signalisiert, dass sie vor dem Hintergrund des rückläufigen Anteils von Frauen in den Landtagen und im Bundestag ein Parité-Gesetz weiterhin für notwendig und ungemein wichtig hält. "Nur die paritätische Vertretung von Frauen in den Parlamenten ist Garant für Gleichberechtigung und Demokratie. Aber Frauen können auch nur gewählt werden, wenn sie von den Parteien nominiert werden", betont Marion Lenz vom lag-Vorstand. Die gesellschaftliche Diskussion um gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen muss weitergehen. Das "Aus" für das Thüringer Paritätsgesetz darf nicht das letzte Wort sein.

Die Pressemitteilung als PDF zum Download


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