2015

2015 | Ändern Sie das Wahlgesetz!

Kommunalpolitik fängt vor der Haustür an und braucht Politikerinnen und Politiker, die so vielfältig sind wie die Bürgerinnen und Bürger, für die sie sich engagieren. Aber noch immer ist es nicht selbstverständlich, dass Frauen Politik machen – ganz besonders in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Nach den niedersächsischen Kommunalwahlen 2011 entfielen 26,8 Prozent der Sitze in den Kreistagen und kreisfreien Städten auf Frauen, in den übrigen Stadt- und Gemeinderäten waren es nur 22,6 Prozent. Frauen sind damit nur zu ca. einem Viertel an der Kommunalpolitik beteiligt – und das ist viel zu wenig, um dem Gleichheitsgrundsatz der Geschlechter auch nur annähernd nahe zu kommen, der in Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgegeben ist. Danach muss der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern. Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, begeht er permanenten Verfassungsbruch. Er muss mit einer Änderung des Wahlgesetzes die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Politik durchsetzen. Das genau hat die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Sie will prüfen, inwieweit das französische "Parité-Gesetz" auf Landes- und kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.

"Unsere Kommunen profitieren davon, wenn Frauen ihre Erfahrungen in die Finanzpolitik, Stadt- und Schulplanung, in die Gestaltung der Verkehrspolitik, von Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen einbringen. Das große Interesse am landesweiten Mentoring-Programm "Politik braucht Frauen!" zeigt, dass Frauen sich einmischen wollen. Sie wollen aktiv politische Entscheidungsprozesse beeinflussen und sich für die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune und ganz Niedersachsen engagieren," so die Organisatorinnen der Online-Petition.


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