2015

03.09.2015 | lag erwartet Besserstellung der Gleichstellungsbeauftragten

Anlässlich der geplanten Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes (NKomVG) hat die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros (lag) eine Befragung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten durchgeführt, die Aufschluss über den derzeitigen Stand ihrer Beschäftigung gibt. Befragt wurden alle Gleichstellungsbeauftragten der Landkreise, der kreisfreien Städte und der großen selbständigen Städte in Niedersachsen, die derzeit nach dem NKomVG verpflichtet sind, eine hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen.
Eines der Ergebnisse ist, dass derzeit die Hälfte aller hauptberuflichen Stellen als Teilzeitstellen ausgewiesen ist. Von 55 Stellen, die im ganzen Land Niedersachsen nach derzeit gültigem Gesetz hauptberuflich zu besetzen sind, arbeiten 28 Kolleginnen lediglich auf Teilzeitstellen.

Auffälliges Ergebnis ist weiterhin, dass viele der hauptberuflich arbeitenden Gleichstellungsbeauftragten neben der Gleichstellungsarbeit mit weiteren Aufgaben betraut sind, zum Beispiel mit Integration/Migration, dem Bündnis für Familie, mit Präventionsarbeit oder auch mit dem Audit berufundfamilie. Drei der Vollzeitstellen sind gleichzeitig auch Leitungen von Teams bzw. Fachdiensten mit anderen Fachaufgaben. Diese Aufgabenhäufung wird nicht nur den in Vollzeit beschäftigten sondern auch den in Teilzeit beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten zugemutet.Bereits 2005 war es zu einer merklichen Schwächung der Gleichstellungspolitik in Niedersachsen gekommen, als die damalige Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) novelliert wurde und ein Großteil der Kommunen durch das Gesetz von der Aufgabe entbunden wurde, Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich zu beschäftigen. 2006 stellte die lag eine Reduzierung der hauptamtlich Tätigen von 184 auf 138 Kolleginnen fest. Viele hauptberufliche Stellen wurden damals in Ehrenämter umgewandelt.

Die lag bewertet die ermittelten Ergebnisse als Dokumentation der fortschreitenden, erheblichen Schwächung der Gleichstellungsarbeit und -politik in Niedersachsen. Immerhin haben Gleichstellungsbeauftragte – die per Verfassungsauftrag auf Stabsstellen in den Verwaltungen tätig sind – eine große Verantwortung für das komplexe und vielschichtige Aufgabengebiet. Oft arbeiten sie als Einzelpersonen ohne Mitarbeiterinnen und nicht selten gegen große Widerstände. Die Gleichstellungsbeauftragten initiieren vor Ort Prozesse des Wandels. Sie beraten die Kommunen und die Politik, sie ermutigen Frauen im Rahmen von Projekten zur Beteiligung, sie eröffnen ihnen Wege zur Berufstätigkeit und sie schaffen für einen geschlechtergerechten Wandel des Gemeinwesens die notwendige Sensibilisierungsarbeit in der Öffentlichkeit.
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