2015

07.09.2015 | Gleichstellungspolitik in Niedersachsen

Zur Halbzeit der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ist in drei Broschüren zu lesen, was die Koalition bereits alles geschafft hat und noch schaffen will. Die SPD sagt, was "Gut für´s Land" ist, die Grünen feiern ihre "Erfolge" und gemeinsam stellen sie noch mal fest, wo Niedersachsen "punktet". Bei den niedersächsischen Frauenverbänden und –initiativen sowie den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten kann die Landesregierung damit nicht punkten.

Die Bilanz von Landesfrauenrat und lag sieht zur Halbzeit anders aus. Weder die Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) noch des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) sind in Sicht. Davon abgesehen versprechen die Debatten um die Gesetzänderungen auch keine bahnbrechenden Erfolge.

Ein mögliches Parité-Gesetz wird nur im Verborgenen geprüft. Ob der schon lange angekündigte und von den Verbänden aktiv unterstützte Rahmenplan für ein geschlechtergerechtes Niedersachsen mehr wird als eine schon mal dagewesene Aufzählung von best-practice-Beispielen ist offen. Zudem wird über eine Veränderung des Zukunftstages für Mädchen und Jungen trotz Ankündigung bislang nicht gesprochen.

Erfolge kann die Landesregierung in der Weiterführung des politischen Mentoring-Programmes sowie in der Wiedereinführung einer Frauenabteilung im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gleichstellung und Gesundheit verbuchen. Auch die beabsichtigte Einrichtung einer Pflegekammer begrüßen beide Verbände. Positiv ist weiterhin, dass im Rahmen der EU-Strukturfonds-Politik die Förderung der Koordinierungsstellen "Frau und Wirtschaft", trotz des Mittelrückgangs um ein Drittel, nicht gekürzt wurde und weiterhin das FIFA-Programm zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt läuft.

In einem Beschluss der 25. Konferenz der Frauen- bzw. Gleichstellungsministerinnen und –minister formulierten die Teilnehmenden: "Sie schätzen sie (die Gleichstellungsbeauftragten) als wichtige Akteurinnen bei der Gestaltung und Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Männern und stellen fest, dass infolge ihres Wirkens die Chancengerechtigkeit in vielen kommunalen und bezirklichen Bereichen deutlich erweitert und verbessert wurde." Sie rufen dazu auf, "die Rolle der kommunalen und bezirklichen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und deren Erfahrungen und Kompetenzen bei Prozessen von Politikgestaltung und Strukturveränderungen (z.B. bei Kommunalgebietsreformen) noch breiter zu nutzen."

Der Landesfrauenrat und die lag fordern die inhaltliche und strategische Weiterentwicklung der niedersächsischen Gleichstellungspolitik. Eine Modernisierung der Gesellschaft gibt es ohne Geschlechtergerechtigkeit nicht. Gleiche Rechte für Frauen und Männer sind dafür Voraussetzung.

Dies bedeutet: Frauen- und Gleichstellungspolitik ist "Gut für´s Land". Das sollte die Landesregierung bis zur nächsten Wahl in ihren Vorhaben erkennen lassen, wenn sie 2018 bei den Wählerinnen und Wählern punkten will.


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