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07.03.2019 - Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen fordert die Einführung eines Parité-Gesetzes

Zum diesjährigen Internationalen Weltfrauentag fordert die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (lag) die Einführung eines Parité-Gesetzes, um die Zahl der Frauen in der Politik zu stärken. Im Jahr 1911 wurde der erste internationale Frauentag am 8. März ausgerufen. Ziel war es, an diesem Tag den Fokus auf den Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Frauenwahlrecht aufmerksam zu machen. Mehr als 100 Jahre später ist es uns selbstverständlich, dass Frauen an die Wahlurnen treten und mitentscheiden. Dass sie jedoch selbst diejenigen sind, die gewählt werden, kommt noch zu selten vor.

Im Niedersächsischen Landtag liegt der Anteil der weiblichen Abgeordneten derzeit bei 27,7% und ist im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode sogar gesunken. Um die Präsenz der Frauen auf kommunaler Ebene steht es noch schlechter: Im Durchschnitt nur 23,5 Prozent Frauenanteil in den Kommunen. In der Einführung eines Parité-Gesetzes sieht die lag eine Möglichkeit, der niedrigen Beteiligung von Frauen in den Parlamenten entgegenzuwirken.

"Der Schlüssel, mehr Frauen in die Gremien zu bekommen, ist die Verbesserung ihrer Wahrnehmbarkeit auf den Wahllisten", so die geschlossene Meinung des lag-Vorstandes. Mit der Einführung eines neuen Gesetzes würden fortan Frauen und Männer abwechselnd auf den Wahlscheinen aufgeführt werden. Die verstärkte Sichtbarkeit von Frauen würde die Bürgerinnen und Bürger anregen, sie auch häufiger zu wählen.

Gemeinsam mit dem Landesfrauenrat hat sich die lag bereits im letzten Jahr für die Gesetzesänderung stark gemacht und konnte u.a. den SPD-Landeschef Stephan Weil davon überzeugen, für das Parité-Gesetz einzutreten. Dass nun auch seitens der Landespolitik Bewegung ins Thema kommt, betrachtet die lag als ersten Erfolg. Bis zur tatsächlichen Einführung ist es jedoch noch ein weiter Weg.

Die lag-Vorstandsfrau Katrin Morof dazu entschlossen: "Seit 100 Jahren dürfen Frauen gleichberechtig wählen. Jetzt müssen wir uns dafür stark machen, dass Frauen ebenso ihr Recht nutzen können, gewählt zu werden!"

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