Presse

26.10.2020 - Chancengleichheit geht anders: Die lag zur Absage an das Parité-Gesetz in Brandenburg

Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat am vergangenen Freitag einstimmig das Parité-Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze gekippt, welches 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde.

Für die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (lag) ist diese Entscheidung nicht hinnehmbar.


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22.7.2020 - Der Kunde und die Kundin: Geschlechtergerechte Sprache kann so einfach sein

Der Kunde ist ein Kunde. Aber die Kundin bleibt auch der Kunde. "Dieser Sprachgebrauch und dieses Sprachverständnis sind nach wie vor allgemein üblich", soweit aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur geschlechtergerechten Sprache in Formularen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde, bezogen auf die Verwendung geschlechter-gerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und –formularen, zurückgewiesen. Für die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros in Niedersachsen (lag) wirft diese Entscheidung alle Fortschritte zur sprachlichen Berücksichtigung von Frauen um Jahrzehnte zurück.
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20.7.2020 - Das "Aus" für das Thüringer Paritätsgesetz darf nicht das letzte Wort sein!

Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (lag) bringt kein Verständnis für die Zurückweisung des Paritätsgesetzes durch den Thüringer Landes-verfassungsgerichtshof auf. Auch hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zeigt sich, dass die Frauenanteile in den Parlamenten inakzeptabel niedrig sind. Um endlich zu einer gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern in Parlamenten und Politik zu kommen, sind Paritätsgesetze sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene dringend erforderlich.
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28.5.2020 - Pflegebonus für die Altenpflege: Die einmalige Prämie ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Eine einmalige Prämie bis zu 1.000 Euro sollen Pflegekräfte für ihren außerordentlichen Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten, weitere 500 Euro sollen von den Ländern und den Arbeitgeber*innen dazu gegeben werden. Ist dieser Pflegebonus nun ein Grund zum Jubeln? Ist er eine angemessene Entschädigung für diejenigen, die mit ihrem Einsatz für erkrankte und pflegebedürftige Manschen in den letzten Wochen bis an ihr Limit und oft genug über die Belastungsgrenze hinausgegangen sind?
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4.5.2020 - Kein Kurzarbeitergeld für Minijobber*innen: In der Corona-Pandemie zeigt sich die strukturelle Benachteiligung von Frauen in aller Deutlichkeit

Im März 2020 wurden die Regelungen für das Kurzarbeitergeld krisenbedingt befristet verbessert, um wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus entstehen. Kurzarbeitergeld können jedoch nur Arbeitnehmer*innen beantragen, die auch versicherungs-pflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Genau dies trifft auf geringfügig Beschäftigte nicht zu.

Die Zahl der Minijobs ist in den letzten Jahren nicht nur expandiert. Bemerkens-wert ist vielmehr, dass die Beschäftigten in diesen prekären Arbeits-verhältnissen überwiegend weiblich sind. Etwa zwei Drittel der ausschließlich geringfügig Beschäftigten im gewerblichen Bereich sind Frauen, in Privathaushalten sind es sogar 91%.

Durch die Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie stehen viele 450-Euro-Jobberinnen nun ohne Arbeit und zusätzlich ohne Zugang zu dem wichtigen Instrument des Kurzarbeitergeldes da. Sie gehen vollkommen leer aus, ihre finanziellen Einbußen werden mit keinem Cent ausgeglichen.


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23.4.2020 - Die lag fordert ein umfassendes Konzept für die Kinderbetreuung in der Corona-Krise!

Endlich wird die Notbetreuung in Kitas und Schulen ausgeweitet. Das wird auch Zeit, denn Frauen leisten neben der Erwerbsarbeit durchschnittlich 4,5 Wochenstunden Haushalts-, Fürsorge- und Pflegearbeiten. Entsprechend wichtig ist die Unterstützung durch eine verlässliche Kinderbetreuung.

Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (lag) hält die Ausweitung der Notbetreuung für längst überfällig und begrüßt diese Entscheidung. Denn gerade Frauen sind in ihrer Berufstätigkeit auf eine gute Infrastruktur von Kinderbetreuungseinrichtungen angewiesen. Auch während einer Pandemie!

Problematisch ist jedoch aus Sicht der lag, wer laut Niedersächsischer Verordnung vom 17. April 2020 einen Anspruch auf die Notbetreuung hat. Zum einen sind hier Kinder genannt, deren Elternteil in einem Berufszweig arbeiten, der von allgemeinem öffentlichem Interesse ist. Zum anderen steht die Notbetreuung lediglich den Kindern zu, deren Betreuung einem besonderen Härtefall entspricht, also z.B im Fall einer drohenden Kündigung oder einem erheblichen Verdienstausfall. Alle anderen Familien mit Kindern haben keinen Anspruch auf eine Notbetreuung.


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15.4.2020 - lag fordert: Landesweit Elternbeiträge für die Zeit der Schließung der Kindertagesstätten infolge der Corona-Pandemie aussetzen

Immer mehr Kommunen in Niedersachsen gehen inzwischen vorbildlich voran und beschließen das Aussetzen der Elternbeiträge für Kindertagesstätten. Zunächst gilt dies für April 2020, für die Zeit danach soll später neu entscheiden werden. Die lag begrüßt diese Entwicklung. Gleichzeitig befürchtet lag-Vorstandsfrau Angelika Kruse jedoch, dass ohne eine einheitliche Regelung ein Flickenteppich in Niedersachsen entstehen könnte: "Die finanzstärkeren Kommunen können es sich leisten, Eltern-beiträge auszusetzen, ärmere Kommunen dagegen nicht. Das lässt viele Familien im Stich."
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7.4.2020 - lag befürchtet: Die Corona-Krise kann für Tageseltern existenzbedrohende Auswirkungen haben

Kinderbetreuung durch Tageseltern ist eine bedeutende Säule in der Betreuungslandschaft. Tagespflegepersonen haben den gleichen Bildungsauftrag wie Kitas. Durch ihre zeitlich flexiblen Betreuungsangebote bilden sie eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Eltern auch zu Zeiten, in denen weder Schulen noch Kitas geöffnet haben, erwerbstätig sein können. Vor allem für Alleinerziehende, die die ganze Betreuungsverantwortung für ihre Kinder allein stemmen müssen, ist die bedarfsgerechte Betreuung durch Tageseltern existentiell wichtig. Zudem wird die Kindertagespflege vor allem für sehr kleine Kinder von vielen Eltern als familiäres Betreuungsmodell geschätzt.
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3.4.2020 - lag befürchtet: Traditionelle Rollenbilder verfestigen sich durch die Corona-Pandemie

Kein Unterricht mehr vor den Sommerferien? Niedersachsen stellt sich auf möglicherweise längere Zeiten der Schulschließungen ein. Wichtige Maßnahmen infolge der Corona-Pandemie verschärfen jedoch die Belastungen für Familien. Wer wird die zusätzlich erforderliche Betreuungs-, Lehrkräfte- und Sorgearbeit für Kinder leisten, wenn Schulen und Betreuungseinrichtungen noch wochenlang nicht öffnen können? Gleiches gilt für die Pflege von Familienangehörigen, wenn Tageseinrichtungen für ältere Menschen über einen längeren Zeitraum geschlossen sein sollten.
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8.3.2020 - Aufruf zum Internationalen Weltfrauentag: Frauen solidarisiert Euch!

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt." So steht es seit 1949 im Grundgesetz (Art. 3, Abs. 2). Es war 1948/49 keinesfalls selbstverständlich, dass die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wird. Im Parlamentarischen Rat sah es zu Beginn nicht danach aus, dass die Formulierung der Weimarer Republik: ‚Männer und Frauen haben dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten´ reformiert werden würde. Unter den zahlreichen Vätern des Grundgesetzes saßen lediglich vier Frauen: Elisabeth Selbert, Frida Nadig, Helene Weber und Helene Wessel.
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09.05.2019 - lag lädt zur Konferenz nach Cloppenburg

Diskutiert werden die zunehmend populistischeren Auseinandersetzungen zu Gleichstellungsthemen. Gut 70 niedersächsische kommunale Gleichstellungsbeauftragten treffen sich am 9. Mai im Kreishaus in Cloppenburg, um dort gemeinsam über die zunehmend populistischer werdende Debatte um den Feminismus zu diskutieren. Mit Hinblick auf die anstehende Europawahl wächst die Sorge, dass diese populistischen Diskurse sich in den Wahlentscheidungen der EU-Bürger*innen niederschlagen.
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Pressekontakt

Ansprechpartnerinnen für die Presse ist der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros.

Pressemitteilungen

Die Pressemitteilungen der lag als pdf-Dateien zum Download:

* Presseerklärungen in Zusammenarbeit mit dem Landesfrauenrat Niedersachsen