Die
Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros (lag) nimmt den Koalitionsvertrag von
SPD und CDU kritisch in den Blick und bedauert, dass Frauenförderung und Gleichstellung der Geschlechter nur am Rande
thematisiert werden. Dass dieses Thema
in den Köpfen der Verantwortlichen nicht wirklich von Wichtigkeit ist, bezeugt
ganz praktisch die Besetzung der Ministerposten im Kabinett: nur vier
Ministerinnen stehen sechs männlichen Ministern plus den beiden männlich
besetzten Posten des Ministerpräsidenten und seines Vizes gegenüber. Eine
mächtige Chance ist damit vertan, so Karin Jahns, Vorstandsmitglied der lag und Gleichstellungsbeauftragte der
Stadt Hildesheim, "Ministerpräsident Weil und sein Vize Althusmann sollten doch
eigentlich wissen, dass es ohne die Gleichstellung von Mann und Frau keine
Demokratie gibt. Das gilt auch für das Kabinett."
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Mitte November konnten die Gleichstellungsbeauftragte Petra Borrmann und Oberbürgermeister
Axel Jahnz von der Stadt Delmenhorst 90 Gleichstellungsbeauftragte aus dem
gesamten Niedersachsen in Delmenhorst begrüßen. Der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft hatte zu dieser Landeskonferenz
als Gast Heike Rabe vom Institut für Menschenrechte eingeladen. Thema war die Umsetzung
der Istanbul-Konvention und um die Chance für neue Impulse bei der Bekämpfung
von geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Istanbul-Konvention wurde von Deutschland
im Oktober 2017 ratifiziert. Sie ist ein rechtlich bindendes
Menschenrechtsinstrument zur umfassenden Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen
Frauen in Deutschland für Gesetzgeber, Gerichte und Behörden. Sie fokussiert
sich insbesondere auf die Gewalt gegen Frauen und dabei auf die häusliche
Gewalt, von der überproportional Frauen betroffen sind. Dabei geht es um Prävention
und um den Schutz und Unterstützungsmaßnahmen von betroffenen Frauen und um
rechtliche Vorschriften.
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25.10.2017 Juliane Bartel Medienpreis verliehen
Zum 17. Mal wurde in Hannover der Juliane Bartel Medienpreis verliehen. Ausgezeichnet wurden Hörfunk- und Fernsehbeiträge sowie ein Online-Preis die einen zeitgemäßen Beitrag zur Gleichberechtigung der Geschlechter leisten. Ausgezeichnet wurden in diesem Jahr der Rundfunkbeitrag "Die toten Mütter meiner Tochter" von Jenny Marrenbach, der Fernsehkurzbeitrag von Dr. Markus Spieker "Afghanistan: Mädchenorchester", der Fernsehlangbeitrag "Die heimliche Revolution" von Carmen Butta und Gabriele Riedle sowie der Fernsehfilm "Kroymann". In der Kategorie Online-Video wurden drei Beiträge prämiert.Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen ist im Fachbeirat vertreten und trifft für die prominente Jury eine Vorauswahl.
"Gleichstellungspolitik in Niedersachen muss inhaltlich und strategisch konsequent weiterentwickelt werden", fordern der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. (LFRN) und die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (
lag) im Vorfeld zur Landtagswahl in den gemeinsam vorgelegten Frauenpolitischen Wahlprüfsteinen. Mit Sorge stellen LFRN und lag fest, dass geschlechtsspezifische Rollenstereotype unverändert fortbestehen und es an einer aktiven und nachhaltigen Veränderung dieser Vorstellungen mangelt. Beunruhigt zeigen sich die Verbände, dass diese Rollenbilder nicht mehr nur von den Rechtspopulisten als Leitbild propagiert werden, sondern schleichend Zustimmung in vielen gesellschaftlichen Bereichen und vor allem in den sozialen Medien finden. Landespolitik und -gesetzgebung sollten daher in Bezug auf die Fortschreibung tradierter Geschlechterrollen stärker in den Blick genommen werden.
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Anlässlich 100 Jahren Frauenwahlrecht widmeten sich die
Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros
Niedersachsen (lag) und der Landesfrauenrat
Niedersachsen e.V. (LFRN) sowie das Gleichstellungsreferat der Stadt Wolfsburg
beim ‚Tag der Niedersächsin´ vom 01.-03.09.2017
in Wolfsburg dem Thema politische Partizipation von Frauen. Im Rahmen
eines Empfanges für die niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit
und Gleichstellung Cornelia Rundt diskutieren die
Ausrichterinnen mit den Landtagsabgeordneten Angelika Jahns (CDU), Immacolata
Glosemeyer (SPD), Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) der Kommunalpolitikerin Kristin Krumm (FDP) sowie der
Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann (Die Linke) darüber, wie die politische
Partizipation von Frauen besser gelingen kann.Besucherinnen und besucher der Stände konnte sich an einer Abstimmung zur Frage "Brauchen wir mehr Frauen in den Parlamenten?" beteiligen. Das eindeutige Votum JA!
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07.08.2017 lag-Vorstand spricht mit Ministerin Rundt
Mitglieder des Vorstandes der Landesarbeitsgemeinschaft
kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (lag) trafen sich mit Ministerin
Cornelia Rundt zum jährlichen Austausch. Ministerin und lag-Vorstand begrüßten
die Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention durch den Bundestag als
wichtiges Signal für die Beseitigung von
Gewalt gegen Frauen. Darüber hinaus waren sich lag-Vorstand und Ministerin
darüber einig, dass internationale Abkommen, wie zum Beispiel das "Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" (CEDAW) auf
Landesebene stärker in den Fokus genommen werden sollten. Die lag fordert dazu
einen Landesaktionsplan.
Lag fordert Konsequenzen aus den Erkenntnissen im Atlas zur Gleichstellung
Die lag beschäftigt sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit der Frauenerwerbstätigkeit und hat deshalb den vom Sozialministerium publizierten 3. "Atlas zur Gleichstellung" zum Anlass genommen, einen Blick auf die zahlenmäßige Entwicklung zu werfen und auf die Ursachen und Strategien, die die Landesregierung daraus ableitet.
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Die Landesarbeitsgemeinschaft
kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros hat sich im Rahmen von zwei
Fachveranstaltungen intensiv mit dem Thema Verhüllung von Frauen aus religiösen Gründen auseinandergesetzt und dabei mit der Autorin Emel
Zeynelabidin, der Islamwissenschaftlerin Dr. Dina El Omari und der Religionswissenschaftlerin Prof. Dr.
Dr Ina Wunn diskutiert.
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13.06.2017 lag beim Sommerfest der SPD
Vorstandsfrau der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (
lag) Karin Jahns und Geschäftsführerin Annette Wiede waren beim Sommerfest der SPD Landtagsfraktion im Palaisgarten des Wilhem Busch Museums zu Gast. "Die Veranstaltung ist immer eine wunderbare Gelegenheit neue Kontakte zu knüpfen oder schon bestehende zu intensivieren", meint Karin Jahns. Die Zusammenarbeit zwischen Landesfrauenrat Niedersachsen und
lag hat eine lange Tradition, derzeit werden Wahlprüfsteine für die kommende Landtagswahl erarbeitet. Vlnr: Cornelia Klaus, Vorsitzende des Landesfrauenrates, Karin Jahns, Annette Wiede
Der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros Niedersachsen präsentierte sich mit einem Stand bei der 24. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands in Wolfsburg. Die Konferenz fand unter dem Titel "Kommune mit Zukunft: Nur mit Gleichstellung" statt. Gelingende Gleichstellungspolitik ist einer der entscheidenden Faktoren für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Arbeitswelt und Gesellschaft ändern sich rasant. Die Auswirkungen davon sind als erstes in den Kommunen zu spüren. Schon heute, in Zeiten des beginnenden Fachkräftemangels und der Konkurrenz um Arbeitskräfte, spielen Themen wie familien- und pflegefreundliche Arbeitsmodelle, die den Bedürfnissen von Männern und Frauen gleichermaßen gerecht werden, eine große Rolle. "Lebenswerte Kommunen werden zunehmend solche sein, die die Ansprüche von allen Einwohnern und Einwohnerinnen berücksichtigen: In der Stadt- und Verkehrsplanung, im Mitspracherecht in Politik und Verwaltung, in der Besetzung von Führungspositionen und in der gendergerechten Verwendung von kommunalen Geldern", sind sich die Frauen des Vorstandes der
lag einig. Eine Kommune mit Zukunft muss unmittelbare und mittelbare Diskriminierung von Frauen und Mädchen beseitigen und gleiche Verwirklichungschancen für Alle schaffen, unabhängig vom Geschlecht.
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Am 5. April 2017 tagte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen
Gleichstellungsbüros mit ihrer
Landeskonferenz in Hannover. 75
Gleichstellungsbeauftragte waren der Einladung des Vorstandes der
lag
gefolgt. Thema der Konferenz war die Existenzsicherung von Frauen -
einer der Themenschwerpunkte der
lag für 2017. Die Referentin Prof. Dr. Sigrid
Betzelt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin hatte den Fokus auf
die Folgen der Hartz-Gesetze als Teil der Agenda 2010 für Frauen gesetzt, und
sie wartete mit nachdenklich machenden Zahlen auf: Frappierend die Quote
der vom Armutsrisiko betroffenen erwerbstätigen Alleinerziehenden, nämlich 40 %
beziehen Arbeitslosengeld II. Durch die Anrechnung des Partnereinkommens in der
Bedarfsgemeinschaft sind es fast immer die Frauen, die als Arbeitslose keine
Leistungen beziehen.
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18.03.2017 Bündnis ludt zur Fahrt mit der roten Bahn
Am 18. März 2017 wurde deutschlandweit der zehnte Equal
Pay Day, der Tag der geschlechtergerechten Bezahlung, begangen. Er weist auf die Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern
hin, die in Deutschland noch immer bei mehr als 20 Prozent liegt. Frauen müssen
über den Jahreswechsel hinaus bis zu diesem Termin arbeiten, um das gleiche
Einkommen erwirtschaftet zu haben wie Männer. Die Gründe dafür sind vielfältig:
Qualifikation, Beruf, Branche, Region, Arbeitszeit und die Verantwortung für
Familienarbeit beeinflussen diese Lücke.
Das Hannoversche Bündnis für Niedersachsen war auf den Bahnhofsvorplatz mit Informationen rund um das Thema 'Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit präsent. Die eigens für den Anlass beklebte Straßenbahn fuhr auf der Linie 10 zwischen Aegidientorplatz und Goetheplatz. Die Bahn wird noch bis Mai in Hannover unterwegs sein.
14.03.2017 lag-Vorstand und Landeszentrale für politische Bildung finden gemeinsame Themen
Zum gemeinsamen
Kennenlernen und Austausch hatte die neue Direktorin der Landeszentrale für
Politische Bildung Niedersachsen, Ulrika Engler, den Vorstand der lag im März
eingeladen. Karin Jahns, Stadt Hildesheim,
und Anne Behrends, Landkreis Stade, tauschten sich über Ideen einer künftigen
Kooperation und Vernetzung aus. Bei allen Vorhaben, die die Landeszentrale
künftig bewegen wird, werde die Frage
"Wie sind die jeweiligen Belange von Frauen - und Männern betroffen?" einen
wichtigen Blickwinkel dabei bilden, sagte Ulrika Engler zu. Weitere
Schnittstellen wurden bei den folgenden Themen gefunden: Gewinnung von Frauen
für politische Mandate, Wahlbeteiligung von Frauen, der Rechtspopulismus und
die antifeministischen Tendenzen. Themen, mit denen sich die Landesarbeitsgemeinschaft schon viele
Jahre beschäftigt und die die Landeszentrale in diesem Jahr auf die Agenda
genommen hat. Verabredet wurde außerdem, gelegentlich gemeinsame Projekte und
Fortbildungen bzw. Fachtage zu entwickeln und anzubieten.
Foto: Landeszentrale von li.: Karin Jahns, Ulrika Engler und
Anne Behrends
"Jeder Tag muss ein Internationaler Frauentag sein", sagte die Ministerin Cornelia Rundt in ihrer Rede zum Interantionalen Frauentag 2017 auf dem Opernplatz in Hannover.Sie verwies auf ausgewählte Themen des 3. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Niedersachsen. Der Frauenanteil an den Mandaten in den kommunalen Vertretungen ist im Vergleich zu 2011 noch leicht zurückgegangen. Bedauerlich ist auch der geringe Anteil an Frauen in Verwaltungsspitzenpositionen, so gibt es lediglich 2 Landrätinnen in Niedersachsen.
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Der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft
kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag)
sieht in der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen einen
Schwerpunkt für 2017. Denn: Die faktische Gleichstellung der
Geschlechter kann erst dann erreicht sein, wenn Frauen durch ihre eigene
Erwerbstätigkeit – unabhängig vom Partner – ihre Existenz mit ihrem Einkommen
sichern können. Das gilt für alle Frauen mit oder ohne Kinder. Wie die jüngste OECD –Studie
ermittelt, arbeiten immer mehr Mütter mit Kindern unter 18 Jahren in
Deutschland. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung und das Elterngeld sind
erstmalig in der bundesdeutschen Geschichte gute Voraussetzungen für die
Erwerbstätigkeit von Frauen entstanden.
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Die Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.
(LFRN) und die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag) appellieren an die politischen
Parteien, für die kommenden Wahlen mehr Kandidatinnen aufzustellen. Bei den
laufenden Listenaufstellungen zur Bundestagswahl im September 2017 und zur
Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2018 sei ein Umsteuern möglich. "Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2016
in Niedersachsen zeigen: ohne mehr Engagement der politischen Parteien geht es
nicht", so die Vorsitzende des Landesfrauenrates Cornelia Klaus. Nur ein
Viertel aller kommunalen Mandate konnten Frauen bei der Kommunalwahl in
Niedersachsen erringen – trotz des erfolgreichen Mentoring-Programms "Politik
braucht Frauen!". "Von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der
Politik sind wir weit entfernt. Das Interesse an politischem Engagement der
Frauen ist da", so lag-Vorstandsfrau
Karin Jahns.
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Anlässlich des 10. Equal Pay Daylässt das Hannoversche Equal-Pay-Day-Bündnis für Niedersachsen drei Monate lang durch Hannover fahren. Dank der Unterstützung der Region Hannover und der Üstra konnte dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt werden. Caren Marcks, parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, freute sich über die niedersächsische Besonderheit. Das Bündnis hofft, dass nun tatsächlich das Thema Entgeldgleichheit Fahrt aufnimmt.
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Der
lag-Vorstand nimmt Stellung zu dem Artikel "Gleichstellung wird für Städte teuer" und "Unterm Strich - so wird Gleichstellung grotesk" in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die
gesetzlichen Bestimmungen zur Gleichberechtigung im Alltag praktisch umzusetzen
und lebendig zu leben, ist gewiss nicht immer einfach. Im Jahr 1918 erhielten
wir Frauen in Deutschland das Wahlrecht, nach langem Kampf und gegen heftige
Widerstände. Mit dem Grundgesetz wurde im Mai 1949 klargestellt, dass Frauen
und Männer gleichberechtigt
sind und 1994 mit dem Zusatz versehen, dass der Staat alles zur Erfüllung
dieses Grundsatzes unternimmt. So regelt es auch die Niedersächsische
Landesverfassung: Verwirklichung der Gleichberechtigung ist eine ständige
Aufgabe für das Land, die Landkreise und die Gemeinden. Folgerichtig sind
konkrete Regelungen in der Kommunalverfassung, dem Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetz (vorher Gemeinde- bzw. Landkreisordnung) seit 1993
festgehalten. Das Thema Gleichberechtigung wurde eine kommunale
Querschnittsaufgabe.
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Der Vorstand
der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen
begrüßt die Entscheidung der Konzernleitung der Capio-Elbe-Jeetzel
Klinik in Dannenberg auch in Zukunft Abtreibungen vorzunehmen. "Die Entscheidung keine Abbrüche
vorzunehmen hilft in Not geratenen Frauen
nicht", meint Magda Zynda-Elst aus dem Vorstand der
lag.
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01.02.2017 lag-Vorstand trifft sich zur Klausurtagung in Bredbeck
Der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Fauenbüor Niedersachsen (
lag) traf sich zur zweitätigen Klausurtagung in der Bildungsstätte Bredbeck im Landkreis Osterholz-Scharmbeck.Auf der Tagesordnung standen zentrale Themen der
lag wie die Umsetzung des novellierten Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), die eigenständige Existenzsicherung von Frauen und das Thema Geburtshilfe.
Der Vorstand der Landesarbeitgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersahcsen hat kritisch zum Entwurf einer Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen Stellung genommen. Wesentlicher Kritikpinkt des Vorstandes ist, dass sich
das durchgängige Prinzip des Gender Mainstreaming nicht im Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie
wieder spiegelt. Statt
einer konsequenten Berücksichtigung von Gender in allen Handlungsfeldern und Indikatoren, wird das
Thema Gleichstellung als Unterthema im Bereich "gesellschaftlicher
Zusammenhalt" verortet.
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