Heute übergibt eine Allianz von 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen offiziell der
Bundesregierung den Alternativbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur "Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau" (CEDAW). Er bezieht sich auf den kombinierten
siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland.Der Alternativbericht setzt sich kritisch mit den Themen
Bildung und Rollenstereotype, Erwerbsleben, Teilhabe und Gender Budgeting,
Gewalt gegen Frauen, Gesundheit und Internationales auseinander. Die zentrale Kritik
lautet: Die Bundesregierung hat im Berichtszeitraum keine konsistente zielorientierte
Gleichstellungspolitik verfolgt; die gesetzlichen Grundlagen sind in ihrer
Reichweite begrenzt und bieten keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung.
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23.11.2016 lag-Vorstand fordert mehr Geld für von Gewalt betroffene Frauen
Der Vorstand
der
lag begrüßt,
dass mit der
neuen "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind" mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden. Dennoch
ist davon auszugehen, dass die Mittel nicht die wirklichen Kosten der
Einrichtungen decken. Die Förderung der Schutz-
und Beratungseinrichtungen
muss den jährlichen Kostensteigerungen angepasst werden. Nach wie vor kritisiert der Vorstand der
lag, dass Aufgaben, die
von den
Frauenschutzeinrichtungen unabhängig
von "Fällen" wahrgenommen werden, wie
z.B. Vernetzungs-,
Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Fortbildung, nicht ausdrücklich
gefördert werden. Seit vielen Jahren fordert die
lag einen ausreichenden Sockelbetrag, für die
unabhängig von Fallzahlen erforderlichen Aufgaben, ein.
Mit dem Juliane Bartel Medienpreis werden Rundfunk- und Fernsehbeiträge ausgezeichnet, die Rollenklischees der Geschlechter vermeiden und sich stattdessen realistsich und zeitgemäß mit Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern beschäftigen. Mit dem Preis soll ein stärkeres Bewußtsein für das Thema "Gleichberechtigung" durch die Mediengeschaffen werden. Zum dritten Mal wurde auch ein Onlinepreis vergeben.
"Unsere Preisträgerinnen und
Preisträger geben Frauen eine Stimme und statten ihre Rollen mit gesundem
Menschenverstand und Klugheit aus. Sie beleuchten kulturell geprägte
Geschlechterbilder und stellen Gewohntes in Frage. Das ist leider nicht
selbstverständlich, aber umso preiswürdiger,
sagte Niedersachsens Sozial- und Frauenministerin Cornelia Rundt.
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09.11.2016 Niedersächsische Kommunen erhalten ersten Gender Award
Mit der Auszeichnung "Gender Award" möchte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros in Deutschland kreative und erfolgreiche Strategien zur Frauen- und Gleichstellungspolitik in Kommunen auszeichnen und damit das besondere Engagement für Gleichstellungsarbeit vor Ort mehr als bisher in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Der "Gender Award- Kommune mit Zukunft" wird 2016 zum ersten Mal verliehen und füllt damit eine Lücke. Denn es gibt zwar verschiedene Gleichstellungspreise aber keiner der die strategischen Konzepte der Kommunen für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern würdigt. 15 Kommunen hatten sich beworben. Nun stehen die fünf Kommunen fest, die eine Auszeichnung erhalten, darunter der Landkreis Heidekreis und die Stadt Osnabrück. Welche Platzierungen die Kommunen errungen haben bleibt bis zur Verleihung am 14.11.2016 geheim.
"Gleichstellungsbeauftragte
tragen dazu bei, dass sich stereotype Rollenverhältnisse
ändern", betonte der Oberbürgermeister
der Stadt Hildesheim,
Dr. Ingo Meyer, bei seiner Begrüßung der Teilnehmerinnen der
Landeskonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros
Niedersachsen (
lag) im historischen
Rathaus. Passend dazu beschäftigte
die Gleichstellungsbeauftragten das Thema "Gender und Diversity
im Kontext von gesellschaftlichen Veränderungsprozessen". Hierzu
referierten interaktiv Dr. Kerstin Bueschges und Dr. Wiebke von Bernstorff,
von der Universität Hildesheim.
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26.10.2016 NKomVG verabschiedet
Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Niedersächsische Landtag die Novellierung des "Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften" beschlossen. In der Debatte betonten die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bedeutung der Gleichstellung als Verfassungsaufgabe. Wesentliche Veränderung der Novellierung ist die Verpflichtung zur hauptberuflichen Gleichstellungsarbeit für Kommunen ab 20.000 Einwohner*innen. Auf dem Foto vlnr: Elke Twesten (Bündnis90/Die Grünen, Dr. Thela Wernstedt (SPD), Boris Pistorius (Minister für Inneres und Sport), Brigitte Borchers (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Rotenburg), Annette Wiede (Geschäftsführerin der lag) und Almut von Woedtke (Leiterin der Vernetzungsstelle). Foto: Katharina Deppe
19.10.2016 Gleichstellungsbeauftragte befassen sich mit der Rolle der Frau im Islam
"Selbstreflexion ist der erste Schritt zur Veränderung", so die Autorin Emel Zeynelabidin, die bei einer Tagung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Haus der Region in Hannover referierte. Sehr persönlich berichtete sie über Ihr Leben mit und ohne Kopftuch. Seit mehr als 20 Jahren begleitet die
Gleichstellungsbeauftragten die
Debatte um das Thema Kopftuch in Schulen, im
öffentlichen Dienst und in Gesellschaft. Immer wieder gibt es
eine Debatte darüber, ob Frauen mit dem Tragen des Tuchs nun besonders
unterdrückt oder aber ausdrücklich emanzipiert daher kommen. Emel Zeynelabidin ermutigte die mehr als 50 kommunalen Gleichstellungsbeauftragten kritische Fragen zu stellen und so Veränderungsprozesse in Gang zu bringen.
Die
Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros Niedersachsen
(lag) sieht in der Bereitsstellung von Mittel für Genderforschung ein wichtiges Signal zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Landes und begrüßt die jüngste
Entscheidung der Landesregierung,
Gelder aus dem "VW-Vorab" in die Genderforschung zu geben. Die
lag wertet dies als einen wertvollen
Schritt in Richtung Gleichstellung der Geschlechter.
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Im Vergleich zu den kommunalen Spitzenverbände
begrüßt der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros
Niedersachsen (
lag) das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) als
hilfreiches Instrumentarium zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter
im öffentlichen Dienst. Das Argument der Spitzenverbände, das NGG sei "praxis-
und realitätsfern", ist nicht
zutreffend, so Anne Behrends aus dem
lag-Vorstand.
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Langjährige erfolgreiche Vernetzung mit der Landesarbeitsgemeinschaft Zu seinem Jahresempfang hatte der Landesfrauenrat (LFR) Ende September seine Mitglieder und Unterstützer*innen in die Leibniz Universität Hannover eingeladen. Als Gastprofessorin für Gender und Diversity an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Leibniz Universität Hannover referierte Prof Dr. Heike Mensi-Klarbach über die Frauenförderung im Spannungsfeld zwischen Gerechtigkeit und Erfolg.
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Mit
großer Besorgnis beobachtet der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft
kommunaler Frauenbüros Niedersachsen die zunehmende Anzahl
der sogenannten "Kinderehen" in den Kommunen. Laut der Antwort
der Landesregierung auf eine kleine Anfrage liegen die
Zahlen mindestens im dreistelligen Bereich. Der
Vorstand der
lag fordert eine Anhebung der Altersgrenze für
die Ehemündigkeit auf 18 Jahre ,die Wiedereinführung der
Standesamtspflicht, den Ausbau psychosozialer
Beratungsangebote für verheiratete
minderjährige Mädchen sowie die konsequente Umsetzung des CEDAW-Übereinkommens und hofft auf eine Unterstützung durch die niedersächsische Landesregierung.
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Anlässlich des 3. frauenpolitischen Sommermepfanges der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag) kamen mehr als 70 Gäste in die Ada-und-Theodor-Lessing Volkshochschule nach Hannover. Unter den Gästen zahlreiche Gleichstellungsbeauftragte, Kooperationspartnerinnen- und partner, Bürgermeisterinnen und politisch Interessierte. Besonders erfeut war der Vorstand über den Besuch der niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Cornelia Rundt, die wie angekündigt wegen einer Terminüberschneidung etwas später eintraf.
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Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler
Frauenbüros Niedersachsen (
lag) und
der Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. (LFRN) rufen insbesondere Frauen auf von
Ihrem Wahlrecht am 11.09.2016 Gebrauch zu machen. "26,8% Frauen in den Kommunalparlamenten sind im
Jahr 2016 nicht mehr zeitgemäß. Von einer gleichberechtigten Teilhabe von
Frauen in der Politik sind wir weit entfernt. Das Interesse an politischem Engagement
der Frauen ist da", so
lag-Vorstandsfrau
Karin Jahns.
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28.07.2016 Gleichstellungsbeauftragte üben Kritik am Staatsvertrag
Die Landesregierung hat den Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und den Religionsgemeinschaften DITIB und SCHURA inzwischen nach mehrfacher Kritik – unter anderem auch der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag) –überarbeitet. Die Landesarbeitsgemeinschaft übt auch weiterhin grundsätzliche Kritik an diesem Staatsvertrag. In seinem Brief Ende Juli an Ministerpräsident Weil fordert der Vorstand der lag, dass die genannten Religionsgemeinschaften nicht die alleinigen Vertragsparteien sein sollten, denn sie vertreten offensichtlich nicht die Mehrheit und die Vielfalt der in Niedersachsen lebenden Musliminnen und Muslime. Die komplette Pressemitteilung steht
hier zum Download zur Verfügung.
23.06.2016 Integration benötigt die Geschlechterperspektive
Nach Niedersachsen geflüchtete Frauen und Mädchen haben den Aufbruch in eine ungewisse Zukunft gewagt, um in Frieden und Freiheit wirtschaftlich unabhängig leben zu können. Geschlechtsspezifische Fluchtgründe, wie sexualisierte Gewalt, Zwangsehen oder Genitalverstümmelung veranlassen sie zur Flucht aus ihrer Heimat und bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Was können Frauenverbände, Gleichstellungsbeauftragte und Zivilgesellschaft tun, um ihnen das Ankommen in Deutschland zu erleichtern? Welche Bedingungen fördern den Einstieg in den Beruf und in ein selbstbestimmtes Leben? Welche Angebote gibt es bereits und was benötigen Ehrenamtliche zur Unterstützung für ihre Arbeit? Die Tagung "Integration benötigt die Geschlechterperspektive" zu der Landesfrauenrat Niedersachsen un die
lag eingeladen hatte, diente dem Informationsaustausch und der Vernetzung sowie der Formulierung gemeinsamer Forderungen an die verantwortlichen Stellen.
Als frauenpolitische Kraft in
Niederachsen freut sich der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler
Frauenbüros (lag) über den diesjährigen Vorsitz von Frau
Ministerin Rundt und wendet sich mit einem Forderungskatalog an die Teilnehmenden der 26. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen
und -minister, -senatorinnen
und –senatoren der Länder. Wesentliche Forderungen beziehen sich auf ein selbstbestimmtes Leben von Frauen in
Sicherheit und die finanzieller
Unabhängigkeit von Frauen.
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"Minijobs sind eine Sackgasse und führen in die
Frauenarmut", so die niedersächsiche Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Cornelia Rundt auf der Landeskonferenz in Peine. Die
Gleichstellung sei ihr ein ganz persönliches Anliegen und in dem Zusammenhang
bekräftigte die Ministerin die Wichtigkeit von der guten Vereinbarkeit von Beruf und
Familie. Es müsse unbedingt einen Paradigmenwechsel geben – weg von den vielen
Minijobs für Frauen, die nur in die Altersarmut führten, hin zu mehr
sozialversicherungspflichtigen, flexiblen Beschäftigungsmöglichkeiten. Die
gleichteilige Einbeziehung der Männer in die Familienarbeit durch die
Inanspruchnahme der Elternzeit gehört aus der Sicht der Ministerin zu den
weiteren Herausforderungen, die die Gleichstellungsarbeit zu bewältigen habe.
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Anlässlich des Equal Pay Day am 19.03.2016 ist das niedersächsische Aktionsbündnis zum Equal pay day von ca. 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr in Kooperation
mit der "Üstra rockt" auf der Linie 10 zwischen Aegi und Goetheplatz unterwegs gewesen. Silke Tödter,
lag-Vorstandsfrau und Annette Wiede, Geschäftsführerin der
lag, haben in der
Straßenbahn und an den Haltestellen auf das Thema equal pay hingewiesen. Für
Unterhaltung sorgten die "Leineperlen". Der EPD weist darauf hin, dass
Frauen im Vergleich
immer noch weniger
verdienen, schlechtere
Jobperspektiven und ein höheres Armutsrisiko haben.
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07.03.2016 Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht
"Wir brauchen
dringend einen Paradigmenwechsel im
Sexualstrafrecht zu einer eindeutigen Verbesserung des Schutzes der Opfer von sexualisierter Gewalt",
so Anne Behrends aus dem lag-Vorstand. Aus diesem Grunde fordert der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (lag)
Justizminister Heiko Maas ausdrücklich auf, den aktuellen Referentenentwurf
nachzubessern.Der Spielraum
der Auslegung des Gesetzes durch die Justiz
muss so gering wie möglich sein. Außerdem fordert der lag-Vorstand, dass von dem Gesetz eine
klare Signalwirkung ausgeht, die den Opfern künftig Mut macht, Vergewaltigungen
und sexuelle Übergriffe anzuzeigen und erwartet, dass der Gesetzgeber die Täter
künftig angemessen bestraft.
Seit 1911, also seit 105
Jahren, bietet der Internationale Frauentag am 8. März ein Forum für Frauen aus
Politik und Gesellschaft, um die gleiche Verteilung von Arbeit und Geld
zwischen Frauen und Männern zu thematisieren und für ein freies Leben ohne
Gewalt einzutreten. Zum diesjährigen
Internationalen Frauentag fordert die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler
Frauenbüros Niedersachsen (lag) die
Garantie der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Frauen.
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"Die geplanten
Änderungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) bleiben weit
hinter den Erwartungen für eine wirkliche Stärkung der Gleichstellungsarbeit in
Niedersachsen zurück", bringt es Frauke Jelden, Mitglied des Vorstandes der
Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag) auf den Punkt. Zwar begrüßt der lag-Vorstand die erneute Verpflichtung
zur Bestellung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen
mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und
Einwohner, kritisiert aber, dass Hauptberuflichkeit weiterhin nur mit einem Beschäftigungsumfang
von 50 % einer Vollzeitkraft definiert ist.
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Am
14. Februar um 14.00 Uhr am Kröpke tanzte das Aktionsbündnis "Stoppt
sexualisierte Gewalt" in Hannover gegen (sexualisierte)
Gewalt gegen Frauen ! Über 30 Organisationen, Vereine und Verbände hatten sich in Hannover
zusammengeschlossen – auch als Reaktion auf die aktuellen Ereignissen in Köln
und anderswo. Die niedersächsiche Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Cornelia Rundt und die Netzfeministin und Mitverfasserin von #ausnahmslos Anne Wizorek haben als
Rednerinnen die Aktion unterstützt. Vertreterinnen des Aktionsbündnisses haben ein gemeinsames Statement verlesen.
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In einer Stellungnahme
zum geplanten Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen, der islamischen
Religionsgemeinschaft DITIB Niedersachsen und Bremen e.V. und SCHURA
Niedersachsen – Landesverband der Muslime e.V. hat sich der Vorstand der
Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag) an den Ministerpräsidenten gewandt
und kritische Fragen formuliert. Fördert die Heraushebung
der Bedeutung von Religion besonders in Schule Integration und haben die
ausgewählten Vertragspartner wirklich die Gleichberechtigung von Frauen und
Männern zum Ziel?<
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Der Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft
kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag)begrüßt das "Gemeinsame Konzept des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und
Gleichstellung und des Ministeriums für Inneres und Sport für den Kinderschutz
und Gewaltschutz für Frauen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge
und Asylbegehrende". In dem Konzept werden wesentliche Forderungen der lag zur Unterbringung und Betreuung von
geflüchteten Frauen aufgegriffen.
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